Am 16. Dezember 2009 traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten beim 2. Bildungsgipfel in Berlin, um über die Ausgaben für Bildung und Forschung zu beraten. Zwar wurden den Ländern Zusagen für zusätzliche Bildungsausgaben versprochen, konkrete Angaben dazu gibt es aber noch keine.

Begriffe wie Umsatzsteueranteile für Länder oder Wachstumsbeschleunigungsgesetz irritierten bisweilen die Thematik des Bildungsgipfels, doch spiegeln diese wieder, wie sehr die Verteilung der Zuschüsse für Bildung und Forschung eben von solchen Finanzierungsgesichtspunkten abzuhängen scheinen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, rund 13 Milliarden Euro müssen jährlich in den Bildungsbereich fließen. Davon wolle der Bund 40 % der Summe, also 5,2 Milliarden Euro übernehmen – der Löwenanteil von 60 %, also 7,8 Milliarden Euro solle bei den Ländern liegen.

Kritik gab es von Seiten der Opposition. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kritisierte: „das Jahr ende mit der Nachricht, dass die Koalition Steuererleichterungen für Hoteliers und Anwälte, aber keinen Durchbruch bei der Bildung schaffe“.
Auch Renate Künast, Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, unterstrich: „der Gipfel helfe keinem Kind aus der Bildungsarmut und liefere keinen Beitrag für den Bildungsstandort Deutschland“.
Ebenso kritisierte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne die Ergebnisse des Bildungsgipfels und bezeichnet diese als „völlig unzureichend“. Von den ursprünglich 60 Milliarden Euro seien nun nur noch 13 Milliarden Euro im Gespräch und keine Rede mehr von anderen Vorhaben wie der Einstellung zusätzlicher Sozialarbeiter. Thöne betonte: „wir brauchen mehr und besser ausgebildete Erzieherinnen, Lehrkräfte und Professoren, um die dringend notwendigen Reformen im Bildungswesen anzuschieben und umzusetzen“.

Prof. Dr. Wassilios E. Fthenakis, Präsident des Didacta Verbandes der Bildungswirtschaft, sieht die Bildungsrepublik Deutschland als armes reiches Land, dass „arm [ist] an politischem Willen, die Maßnahmen zu bezahlen, die dringend notwendig sind, um die Zukunft unserer Kinder zu sichern und das deutsche Bildungssystem internationalen Standards anzupassen“. Er hob hervor, wie wichtig es zum Beispiel im Bereich der frühkindlichen Bildung ist, mehr und gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher einzusetzen. Gleichzeitig müssen jedoch noch knapp 275.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahrengeschaffen werden und das bis zum Jahr 2013.
Es gibt viele bildungspolitische Herausforderungen, die sich das deutsche Bildungssystem stellen muss, so Fthenakis.

Am 10. Juni 2010 kommen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten dann erneut zusammen. Bis dahin sollen die Finanzminister des Bundes und der Länder konkrete Finanzierungsvorschläge erarbeiten haben.



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bildungsklick.de (18.12.09): „Armes reiches Land – Prof. Dr. Wassilios E. Fthenakis, Präsident des Didacta Verbandes der Bildungswirtschaft, nimmt Stellung zu den Ergebnissen des zweiten Bildungsgipfels am 16. Dezember“

bildungsklick.de (17.12.09): „Bildungsgipfel II: Merkel verspricht Ländern 5,2 Milliarden für Bildung - aber keine nationale Bildungsstrategie erkennbar“

Welt online (17.12.09): „Bildungsgipfel bringt nur vage Zusagen“

Newsletter Die Deutsche Liga für das Kind (17.12.09): „Sozialverband: Bildungsgipfel muss Interessen behinderter Kinder berücksichtigen“

GEW (16.12.09): „Bildungsgipfel: Gezanke ums Geld“

Zeit online (16.12.09): „Bildungsgipfel: Merkel und Länderchefs vertagen Bildungsstreit“

bildungsklick.de (16.12.09): „Kommunen fordern mehr Geld für die Bildung - Städtetagpräsidentin Roth sieht Bildung als gesamtstaatliche Aufgabe“

Tagesschau.de (16.12.09): „Vor dem Treffen von Bund und Ländern - Der Bildungsgipfel droht, zum Basar zu verkommen“. Interview mit Ex-Bundesbildungsministerin Edelgard Buhlmann

bildungsklick.de (14.12.09): „Bildungsgipfel II: Bund bietet Hilfspakt an“