Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 02. Dezember 2008 von einem Scheitern des geplanten Kinderschutzgesetzes in Sachsen-Anhalt. Politiker der CDU und der SPD stoppten im Rechtsausschuss des Landtages den vorgelegten Gesetzesentwurf. Aus verfassungsrechtlichen Bedenken gab der Ausschuss keine abschließende Empfehlung für den Landtag zitiert die MZ den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Ronald Brachmann (SPD).

Keine Bedenken gibt es für das geplante Sprachstandfeststellungsverfahren, das verbindliche Sprachtest für Kinder vor Schulbeginn vorschreibt – dies könnte noch vom Parlament verabschiedet werden, welches in der kommenden Woche tagt.

Was ist passiert? Die Regelungen des Gesetzesentwurfs, welche zu einem besseren Schutz der Kinder vor Missbrauch und Vernachlässigung beitragen sollten, sind aus datenschutz- und verfassungsrechtlichen Bedenken vom Rechtssauschuss des Landes gestoppt wurden.

Das sind:
• zentrale Früherkennungsstelle
• Meldepflicht für Ärzte über die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchung
• Entbindung von der Schweigepflicht

Aus finanziellen Gründen werden die geplanten Regelungen zur Entwicklung und Ausbreitung von lokalen Netzwerken zum Kinder- und Jugendschutz abgelehnt und damit nicht als Beschlussempfehlung an den Landtag weitergegeben.

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